„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, besagt Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Wie jedes andere Grundrecht auch, gilt die Meinungsfreiheit aber nicht schrankenlos. Ihr sind rechtliche Grenzen gesetzt, die es dem Einzelnen verbieten, andere zu beleidigen, üble Nachrede zu betreiben oder den öffentlichen Frieden zu stören. Die Grenzen zwischen dem, was erlaubt ist und dem, was juristische Konsequenzen nach sich zieht, verlaufen aber nicht schnurgerade. Kommt es zu einem Straf- oder einem Zivilprozess, muss ein Gericht stets im Einzelfall entscheiden. Dabei spielt auch der Unterschied zwischen einer Meinung und einer Tatsachenbehauptung eine große Rolle.

Was ist eine Meinung, was ist eine Tatsachenbehauptung?

Eine Meinung ist ein Werturteil, das weder richtig noch falsch ist, sondern sich jedweder objektiven Überprüfung entzieht. „Tennissocken sind geschmacklos und gehören nicht ins Straßenbild“ ist zum Beispiel ein solches Werturteil. Diese These dürfen Sie jederzeit im Auto, auf Plakaten oder im Internet verbreiten. Anders sieht es dagegen bei Tatsachenbehauptungen aus. Die Aussage „Herr Maier geht jeden Morgen mit Tennissocken zur Arbeit“ lässt sich objektiv überprüfen. Tatsachenbehauptungen werden von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung das meist viel schwieriger, als im vorstehenden Beispiel.

Was ist Meinung und was Tatsachenbehauptung?

Wie ist es etwa zu werten, wenn Frau Maier im Internet behauptet, Herr Müller würde sich einen Kampfhund halten, der Vierbeiner des Herrn aber ein Schäferhund ist? Welche Hunderassen als Kampfhunde gelten, regeln in Deutschland Landesgesetze. Schäferhunde werden aber in keinem Bundesland als Kampfhund geführt. Die Aussage von Frau Müller scheint eine falsche Tatsachenbehauptung zu sein. Nun ist Frau Müller aber eine juristische Laiin und mit der Kampfhundeverordnung nicht vertraut. Sie wollte mit ihrer Aussage nur zum Ausdruck bringen, dass sie das Tier ihres Nachbarn für besonders aggressiv hält. Das wiederum ist eine Meinung, die durch die Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt ist. Ob Frau Maier ihre Einschätzung im Internet verbreiten darf, hängt aber auch davon ab, wie und warum sie ihre Auffassung kundtut.

Was ist stets erlaubt?

Was immer erlaubt ist, sind kritische Kommentare über Dienstleister, Politiker, politische Entwicklungen sowie Personen des öffentlichen Lebens. Geben Sie zum Beispiel eine Bewertung auf einem Hotelportal ab, darf diese auch derb ausfallen. „Das schlimmste Drecksloch, in dem ich je abgestiegen bin“ ist eine Meinung, die ein Hotelbetreiber gemeinhin dulden muss. Wenn Sie Ihre Einschätzung dann aber mit Ratten im Bad und Flöhen im Bett begründen, sollten Sie diese Tiere dort auch angetroffen und dies im Ernstfall auch Beweisen können. Auch Personen des öffentlichen Lebens brauchen ein dickes Fell, da Kritik hier sehr deutlich ausfallen darf. So muss sich Angela Merkel als Königin der Schlepperbanden oder Hochverräterin bezeichnen lassen.

Auch einfache Schimpfwörter, wie Trottel, Idiot oder Spinner in Verbindung mit Politikern oder Politikerinnen sind erlaubt, solange dabei die Auseinandersetzung mit der politischen Kompetenz des Betroffenen im Vordergrund steht und nicht nur die Person selbst geschmäht werden soll. Darüber hinaus dürfen Sie auch ungeniert hassen, solange Sie es bei dieser Feststellung belassen. „Ich hasse Asylbewerber“ ist genauso legal wie die Aussage „Ich hasse Kinder“ oder „Ich hasse Pudelbesitzer“. Von diffamierenden Äußerungen oder Gewaltaufrufen gegenüber Ihren persönlichen Hass-Subjekten sollten Sie aber Abstand nehmen.

Was ist verboten?

Die Meinungsfreiheit hat dort Ihre Grenzen, wo Ihre persönliche Überzeugung die Ehre anderer verletzt. Zu den typischen Ehrverletzungen gehören zum Beispiel die Beleidigung und die Verleumdung. Aber auch wahre Tatsachenbehauptungen sind nicht immer erlaubt. In der öffentlichen Auseinandersetzung spielt darüber hinaus in jüngster Zeit auch die Volksverhetzung eine immer größere Rolle, auch wenn nur äußerst selten jemand nach dieser Vorschrift verurteilt wird. Des Weiteren ist der Aufruf zur Begehung von Straftaten untersagt.

Beleidigung und Schmähkritik

Verboten ist zum Beispiel die reine Schmähkritik. Dieser Begriff ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aber eng auszulegen. Nach Überzeugung der Verfassungshüter macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben, meint das oberste deutsche Gericht hierzu.

Gegenüber Personen, die im öffentlichen Leben stehen, dürfen Sie also deutliche Worte finden, alles ist aber dennoch nicht erlaubt. „Frigide Kuh, impotenter Schlappschwanz“ oder andere Bemerkungen, die unter die Gürtellinie zielen und in keinerlei Kontext zur Sache stehen, gelten auch gegenüber Politikern und Prominenten regelmäßig als Beleidigung, die gemäß 185 StGB verboten ist. Im Umgang mit Privatpersonen reichen auch einfache Schimpfwörter wie „Volltrottel“ oder „Schwachkopf“ bereits aus, um den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen. Auch von allzu abfälligen Äußerungen über das Aussehen anderer Diskussionsteilnehmer sollten Sie Abstand nehmen. Anreden „hässliche Ziege” oder “Schwabbelbauch“ werden von Gerichten nicht toleriert und können teuer werden.

Üble Nachrede

Auch wahre Tatsachenbehauptungen können juristische Folgen nach sich ziehen. Das gilt insbesondere bei der Auseinandersetzung mit Privatpersonen. So ist es gemäß § 186 StGB verboten, Tatsachen zu verbreiten, die geeignet sind, andere verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Bei Prominenten wird hier das öffentliche Interesse fast immer stärker gewichtet, als die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person.

Im sozialen Nahfeld gelten aber andere Regeln. Wenn Sie zum Beispiel wissen, dass der neue Nachbar im Gefängnis gesessen hat, dann dürfen Sie das nicht in der Nachbarschaft und schon gar nicht im Internet verbreiten. Das gleich gilt für eine vermeintliche Vergangenheit als Prostituierte, Drogenhändler oder Alkoholsüchtiger. Solche Informationen dürfen allenfalls im kleinen Kreis ausgetauscht, aber nicht lautstark beim Bäcker oder im Internet verbreitet werden.

Volksverhetzung

In der Auseinandersetzung mit der Asylpolitik der Bundesregierung hat sich der Ton in den letzten beiden Jahren stark verschärft. Die beiden Lager werfen sich gegenseitig „Hochverrat“ und „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB vor. Gerade aus dem linken Lager gab es mittlerweile tausende von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen politische Gegner, die aber nur äußerst selten in einer Verurteilung des vermeintlichen Täters mündeten. Volksverhetzung wird oft als eine Art Auffangtatbestand für politisch unerwünschte Meinungen missverstanden.

Juristisch betrachtet sind die Anforderungen an diesen Tatbestand aber hoch und mit der Forderung, auf illegale Einwanderer notfalls auch zu schießen, eben noch lange nicht erfüllt. Für die Erfüllung des Tatbestands der Volksverhetzung ist es nicht nur erforderlich, sich verächtlich über eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu äußern, sondern dadurch auch noch den öffentlichen Frieden zu stören. Wird zu schweren Gewalttaten gegen bestimmte ethnische Gruppen aufgerufen, ist das sicherlich der Fall. Das Verbreiten von Klischees, insbesondere wenn diese durch statistisch messbare Tatsachen gedeckt sind, reicht für eine Verächtlichmachung aber nicht aus. Der bekannteste Fall dürfte der des AfD-Politikers Bernd Höcke sein, der 2017 in Zusammenhang mit der enorm hohen Geburtenrate in Afrika vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen hatte. Damals hagelte es Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, die Staatsanwaltschaft Halle hat das Verfahren aber mangels Verdachtsgründen sehr schnell wieder eingestellt.

Wie bleiben Sie auf der sicheren Seite?

Eigentlich ist es gar nicht schwer, seine Meinung kundzutun, ohne sich strafbar zu machen. Dabei müssen Sie auch nicht immer nett und höflich sein, sondern nur ein paar Regeln beachten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten:

  • werfen Sie Ihrem Diskussionspartner keine Schimpfwörter an den Kopf,
  • vermeiden Sie einen Rekurs unter die Gürtellinie,
  • behaupten Sie auf Bewertungsportalen negative Tatsachen nur dann, wenn Sie diese notfalls auch beweisen können,
  • rufen Sie nicht zu Gewalttaten gegen bestimmte Personen oder bestimmte Personengruppen auf