Der Verbraucherschutz ist eigentlich eine gute Idee. Dass Neppern und Bauernschleppern, die Knebelverträge und Abofallen im Kleingedruckten verstecken, ein Riegel vorgeschoben wird, dient fraglos dem Gemeinwohl. Leider werden Verbraucherschutzgesetze aber oft ohne die Betroffenen gemacht und dienen nicht den Konsumenten, sondern der Produzenten-Lobby, so dass es immer wieder zu absurden Fehlentwicklungen kommt.

Letztes Jahr machte beispielsweise der seither als Wurstminister verschriene Christian Schmidt mit einer besonders peinlichen Aktion auf sich aufmerksam. Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft wollte das Veggie-Schnitzel verbieten – auf Drängen der Fleisch-Lobby. Vorgeblich diente das Vorhaben aber dem Verbraucherschutz. Herr Schmidt war offiziell der Auffassung, dass die Konsumenten, also Personen wie Sie und Ihre Nachbarn, nicht intelligent genug sind zu erkennen, dass für ein Produkt, das als vegetarisch oder vegan gekennzeichnet ist, keine Tier sterben musste und ergo auch keines im Produkt enthalten ist. Diese kognitive Leistung traute Herr Schmidt seinen Wählerinnen und Wählern nicht zu!

Verbraucherschutz vs. Lobbyismus

Das gleiche Phänomen lässt sich bei Milchprodukten beobachten. Auch da dürfen Mandel- oder Sojamilch nicht als solche bezeichnet werden, weil Sie als Verbraucher angeblich nicht klug genug sind, um zu erkennen, dass die Mandelmilch nicht aus dem Euter einer Mandelkuh stammt. Natürlich halten die Politiker Sie nicht wirklich für derart dumm. Ihre vorgebliche Unfähigkeit wird von der Fleisch- und Milchlobby aber sehr erfolgreich missbraucht, um der tier- und umweltfreundlichen Konkurrenz das Leben schwer zu machen. Das Gemeinwohl bleibt hier genauso auf der Strecke, wie der effiziente Verbraucherschutz.

Solch unschöne Fehlentwicklungen gibt es auch in anderen Bereichen. Kleine Online-Händler stöhnen schon seit Jahren über den Abmahn-Wahnsinn, aus dem findige Anwälte mittlerweile eine Industrie entwickelt haben. Es gibt sogar schon Vereine, deren einziger Zweck darin besteht, andere Marktteilnehmer kostenpflichtig abzumahnen. Dabei laufen nicht nur Gewerbetreibende Gefahr, der Abmahn-Industrie zum Opfer zu fallen. Wenn Sie eine Homepage unterhalten, gelegentlich etwas auf Ebay verkaufen oder auch nur bei Xing registriert sind, kann es Ihnen passieren, dass Sie plötzlich eine Abmahnung in Ihrem Briefkasten finden. In den nächsten Abschnitten erklären wir Ihnen, was eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eigentlich ist und wie Sie am besten darauf reagieren.

Was ist eine Abmahnung eigentlich?

Die meisten von Ihnen werden den Begriff aus dem Arbeitsrecht kennen. Es gibt aber auch die sogenannte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach § 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese Normvorschrift regelt explizit, dass der Gläubiger eines Unterlassungsanspruches den Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens außergerichtlich auffordern soll, das wettbewerbswidrige Verhalten künftig zu unterlassen. Dem Schuldner muss zudem die Gelegenheit geben werden, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beizulegen. Dieses juristische Konstrukt wird gemeinhin als Abmahnung bezeichnet und ist in den Fällen, für die es eigentlich gedacht war, durchaus sinnvoll.

Ein praktisches Beispiel aus dem Alltag

Wenn Bäcker A wahrheitswidrig behauptet, dass Bäcker B sein Brot mit Sägespänen panscht, dann muss B sich dagegen auch wehren dürfen. Es ist dann auch unmittelbar einsichtig, dass A die Kosten der Abmahnung zu tragen hat, schließlich hat er versucht, seinem Konkurrenten durch unlautere Methoden Kunden abzujagen und darüber hinaus auch noch die Verbraucher gezielt falsch informiert. Solche Abmahnungen sind aber nicht nur bei Wettbewerbsverstößen im engeren Sinne erlaubt, sondern auch bei Verstößen gegen eine Vielzahl von anderen Gesetzen, bei denen weder für den Mitbewerber noch für die Verbraucher ein Schaden zu erkennen ist.

Was sind die häufigsten Gründe für eine Anmahnung?

Neben dem Wettbewerbsrecht existiert noch eine Vielzahl anderer Normvorschriften, bei deren Missachtung einen Abmahnung droht.

Zu den wichtigsten zählen:

  • Preisangabenverordnung (PangV)
  • Urheberrechtsgesetz
  • Markengesetz, Gebrauchsmuster- und Gebrauchsmusterschutzgesetzt, Patentgesetz, Heilmittelwerbegesetz
  • Fernabsatzrecht (§§ 312 b – 312 d BGB)
  • Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG)
  • Telemediengesetz (TMG)
  • Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UklaG)
  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der vorstehende Katalog ist nur eine kleine Auswahl aus der Gruppe möglicher Spezialgesetze, die Onlinehändler, aber oftmals auch private Betreiber einer Homepage, beachten müssen. Gemäß dem Wirtschaftsdienst Heise sind fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrungen sowie falsch angegebene Grundpreise auf Ebay der häufigste Grund für eine Abmahnung. Das kann sich aber bald ändern. Derzeit versetzt die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Betreiber von Online-Shops in Panik, da deren Vorgaben äußerst komplex sind und schon bei kleinsten Abweichungen teure Abmahnungen drohen. Betroffen sind aber nicht Online-Händler, sondern auch die Betreiber privater Homepages, sofern diese damit auch ein kommerzielles Interesse verfolgen.

Und für die Gewinnerzielungsabsicht reicht bereits ein einziges bezahltes Werbebanner oder ein Link, für den es eine Vergütung gibt. In diesem Fall greift auch die Impressumpflicht. Ein weiterer verbreiteter Abmahn-Grund, der häufig auch Privatpersonen trifft. Wer mit seiner privaten Homepage Geld verdient, und seien es auch nur ein paar Cent im Monat, sollte sich deshalb mit den Pflichtangaben auf einer Homepage auseinandersetzten. Das gleiche gilt für Personen, die kommerzielle Dienstleister für berufliche Zwecke in Anspruch nehmen. So hat das Landgericht Stuttgart das Impressum des Freelancer-Netzwerks Xing für unzureichend befunden und darauf gestützte Abmahnungen für rechtens erklärt (LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 O 51/14). Zwischenzeitlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart dieses Urteil auf Betreiben eines betroffenen Rechtsanwalts zwar aufgehoben, Privatpersonen ohne juristischen Hintergrund bleibt aber oft schon aus finanziellen Erwägungen heraus nichts weiter übrig, als sich mit dem Abmahner außergerichtlich zu einigen.

Wie wird mit Abmahnungen Geld verdient?

Wer zu Recht abgemahnt wird, muss dem in seinen Rechten verletzten Mitbewerber die Kosten der Abmahnung ersetzen. Was in dem obigen Beispiel mit den beiden Bäckern durchaus Sinn macht, greift leider auch dann, wenn Sie als Kleingewerbetreibender oder gar als Privatperson wegen einer Lappalie abgemahnt werden Die Kosten für eine Abmahnung belaufen sich auf wenigstens zweihundert bis dreihundert Euro. Solche Abmahnungen werden von darauf spezialisierten Anwaltskanzleien an hunderte, manchmal sogar tausende von Betroffenen geschickt, so dass in Summe beträchtliche Umsatzerlöse generiert werden, denen keine korrespondierenden Kosten gegenüberstehen.

Da nur Mitbewerber und Verbände berechtigt sind, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen, kooperieren die Anwaltskanzleien mit Shop-Betreibern, die sie an ihren Einnahmen beteiligen. Darüber hinaus gibt es mittlerweile sogar schon Vereine, deren einziges Ziel darin besteht, Einnahmen aus Abmahnungen zu genieren. Besonders berüchtigt ist der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Dieser selbsternannte Interessenverband hat Gewerbetreibende und Privatpersonen jahrelang mit Abmahnungen überzogen. Mittlerweile hat das Landgericht Berlin dem dubiosen Verein aber die fachliche Qualifikation zum Abmahnen abgesprochen (LG Berlin, Urteil vom 4.4.2017, Az.: 103 O 91/16).

Wie reagieren Sie am besten auf eine Abmahnung?

Im Fall einer Anmahnung sollten Sie immer juristischen Rat einholen. Meistens ist die Abmahnung entweder unbegründet, der Abmahnende gar nicht zur Abmahnung berechtigt oder die Kostennote völlig überzogen. Unterschreiben Sie auf keinen Fall eine strafbewehrte Unterlassenserklärung ohne vorher einen Rechtsbeistand konsultiert zu haben. Andernfalls droht noch größeres Ungemach in Form von Vertragsstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen die unterzeichnete Unterlassungserklärung.